Pflegekarenzgeld

Allgemeine Informationen

Um pflegende und betreuende Angehörige im Falle einer Pflegekarenz/Pflegeteilzeit oder einer Familienhospizkarenz/Familienhospizteilzeit finanziell zu unterstützen, gibt es einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenzgeld.

Anspruch auf das Pflegekarenzgeld haben Personen, die

• eine Pflegekarenz oder eine Pflegeteilzeit nach dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz vereinbart haben (privatrechtliche Arbeitsverhältnisse),
• eine Pflegekarenz oder eine Pflegeteilzeit nach landesgesetzlichen Regelungen in Ausführung des Landarbeitsgesetzes 1984 vereinbart haben,
• eine Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit nach gleichartigen bundes- oder landesgesetzlichen Regelungen vereinbart haben (insbesondere Bundes-, Landes- und Gemeindebedienstete),
• aufgrund des Rechtsanspruchs eine Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit in Anspruch nehmen,
• zum Zwecke der Sterbebegleitung einer/eines nahen Angehörigen oder der Begleitung von schwerst erkrankten Kindern eine Familienhospizkarenz/Familienhospizteilzeit (→ USP) in Anspruch nehmen,
• eine Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt (→ USP) absolvieren, und 
• Personen, die sich zum Zwecke der Pflegekarenz, Familienhospizkarenz oder einer Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt beim AMS vom Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe abgemeldet haben.

Darüber hinaus erwerben Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer in dieser Zeit einen Abfertigungsanspruch. 

Voraussetzungen

Um Pflegekarenzgeld beziehen zu können, bedarf es der folgenden Voraussetzungen:

• Vorliegen einer Vollversicherung (Krankenversicherung, Unfallversicherung und Pensionsversicherung) aufgrund eines unmittelbar vor Inanspruchnahme der Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit liegenden, ununterbrochenen Arbeitsverhältnisses von zumindest drei Monaten
• Erklärung der überwiegenden Pflege und Betreuung für die Dauer der Pflegekarenz/Pflegeteilzeit (entfällt bei Familienhospizkarenz)
• Schriftliche Vereinbarung der Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit mit der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber oder
• Nachweis der Inanspruchnahme der Pflegekarenz/Pflegeteilzeit auf Grund des Rechtsanspruchs
• Nachweis der Inanspruchnahme einer Familienhospizkarenz/Familienhospizteilzeit (→ USP)
• Nachweis der Inanspruchnahme einer Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt (→ USP) (Aufenthaltsbestätigung) oder
• Abmeldung beim AMS vom Bezug des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe

Fristen

Antragstellung

Erfolgt die Antragstellung auf Pflegekarenzgeld innerhalb von zwei Monaten ab Beginn der Pflegekarenz, Pflegeteilzeit oder Familienhospizkarenz, so gebührt das Pflegekarenzgeld bereits ab Beginn dieser Maßnahme. Wird der Antrag nach dieser Frist, jedoch vor dem Ende der Karenzierung gestellt, gebührt das Pflegekarenzgeld ab dem Tag der Antragstellung. Anträge, die nach dem Ende der Maßnahme gestellt werden, werden als verspätet zurückgewiesen. In Fällen, in denen eine Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit aufgrund eines Rechtsanspruchs in Anspruch genommen wurde und es zu keiner weiteren Vereinbarung gekommen ist, ist die Beantragung des Pflegekarenzgeldes bis zur Beendigung der Maßnahme, längstens jedoch zwei Monate nach Beginn der Maßnahme, zulässig. Das Pflegekarenzgeld gebührt rückwirkend ab Beginn der Maßnahme.

Bei Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt können Anträge auf Pflegekarenzgeld erst nach Absolvierung der Reha gestellt werden, da eine Aufenthaltsbestätigung vorgelegt werden muss. Die Frist für die Antragstellung von zwei Monaten nach dem Beginn der Maßnahme ist einzuhalten.

Dauer

Eine nahe Angehörige/ein naher Angehöriger kann bei einer Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit – je nach vereinbarter Dauer mit der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber – zwischen einem und drei Monaten Pflegekarenzgeld beziehen. Bei einer Pflegekarenz oder einer Pflegeteilzeit kann pro pflegebedürftiger Angehöriger/pflegebedürftigem Angehörigen das Pflegekarenzgeld grundsätzlich für bis zu sechs Monate bezogen werden (vorausgesetzt, dass zumindest zwei nahe Angehörige in Pflegekarenz/Pflegeteilzeit gehen).

Sollte sich der Pflegebedarf wesentlich erhöhen – um mindestens eine Pflegegeldstufe – kann nach einer erneuten Vereinbarung der Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit für dieselbe Angehörige/denselben Angehörigen einmalig wieder ein Pflegekarenzgeld bezogen werden.

Die Gesamtdauer des Bezugs des Pflegekarenzgeldes darf für dieselbe zu pflegende bzw. zu betreuende Angehörige/denselben zu pflegenden bzw. zu betreuenden Angehörigen insgesamt zwölf Monate nicht überschreiten.

Zusätzliche Informationen

Höhe des Pflegekarenzgeldes bei Pflegekarenz und Familienhospizkarenz

Der Grundbetrag des Pflegekarenzgeldes ist einkommensabhängig und gebührt in derselben Höhe wie das Arbeitslosengeld (55 Prozent des täglichen Nettoeinkommens),  zumindest jedoch in Höhe der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze. Für unterhaltsberechtigte Kinder gebühren Kinderzuschläge.

Aliquotes Pflegekarenzgeld bei Pflegeteilzeit sowie bei Familienhospizteilzeit

Da im Falle einer Pflegeteilzeit/Familienhospizteilzeit die Arbeitszeit reduziert und das Einkommen verringert wird, gebührt das Pflegekarenzgeld aliquot. Das Pflegekarenzgeld berechnet sich bei der Pflegeteilzeit/Familienhospizteilzeit grundsätzlich anhand der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Bruttoentgelt vor und dem während der Maßnahme bezogenen Arbeitsentgelt ohne Sonderzahlungen. Der so errechnete Grundbetrag gebührt monatlich, jedoch zumindest in Höhe des Geringfügigkeitseinkommens, aliquot zur Reduktion der Arbeitszeit (Beispiel: Wird die Arbeitszeit um die Hälfte reduziert, so gebührt das Pflegekarenzgeld zumindest in Höhe der Hälfte der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze).

Pflegekarenzgeld bei Abmeldung einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung

Für beschäftigungslose Personen, die aufgrund einer Pflegekarenz, einer Familienhospizkarenz oder der Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen, besteht die Möglichkeit, sich vom Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandhilfe abzumelden.

Diesem Personenkreis gebührt, nachdem sich das Pflegekarenzgeld nach den Bestimmungen des Arbeitslosengeldes berechnet, ein Pflegekarenzgeld in Höhe der zuletzt bezogenen Leistung aus der Arbeitslosenversicherung. In diesem Fall gebührt zumindest ein monatliches Pflegekarenzgeld in Höhe der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze.

Weiterführende Links

• Broschüre: Das Pflegekarenzgeld – Überblick zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf – LL (→ BMASGPK)
• Broschüre: Das Pflegekarenzgeld – Überblick zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (→ BMASGPK)
• Folder: Das Pflegekarenzgeld (→ BMASGPK) 

Rechtsgrundlagen

• §§ 14a bis 14d Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG)
• §§ 21c bis 21f Bundespflegegeldgesetz (BPGG)

Zum Formular

• Pflegekarenz/Pflegeteilzeit – Antrag auf Pflegekarenzgeld
• Familienhospizkarenz – Antrag auf Pflegekarenzgeld
• Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt
• Pflegekarenzgeld – Checkliste für Antrag